Auf unseren Antrag hin hat sich das Studierendenparlament (StuPa) auf seiner letzten Sitzung am 15.12.22 mit großer Mehrheit hinter die Aktivist*innen von End Fossil gestellt, deren Besetzung von Hörsaal 1 auf Anordnung des Universitätspräsidiums gewaltsam von der Polizei geräumt wurde [1]. Damit fordert das StuPa eine kritische Aufarbeitung der Repressionspolitik der Goethe-Universität sowie eine unabhängige Beschwerdestelle als Anlaufstelle für von Polizeigewalt und Repression betroffene aktivistische Studierende.
Das Handeln des Präsidiums zeigte ein weiteres Mal, dass die Universität nicht (mehr) als ein Ort argumentativer Auseinandersetzung, sondern als reiner “Lehrbetrieb” gedacht wird, dessen reibungsloser Ablauf mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Studierende werden eingeschüchtert und auf eine Rolle als Bildungskonsument*innen reduziert. Als verfasste Studierendenschaft machen wir es uns zur Aufgabe, solchen Entwicklungen entgegenzutreten und Studierende weiter zu politischem Engagement zu motivieren. Die Universität muss ein Raum für kritische Auseinandersetzung bleiben. Wenn das Präsidium dies nicht garantieren kann, müssen wir als Studierenden umso entschiedener dafür einstehen!
Ebenso hat die Debatte im StuPa wieder einmal gezeigt, dass sich LHG und RCDS (die Hochschulgruppen von FDP und CDU) sofort unkritisch hinter das Universitätspräsidium stellen und unter dem Deckmantel der “liberalen Rechtsstaatlichkeit” die unverhältnismäßige Gewalt gegen ihre Kommiliton*innen verteidigen und rechtfertigen.
Unsere Geschichte zeigt, dass gesellschaftliche Kämpfe nicht mit “Gesetzeskonformität” gewonnen werden. Deshalb muss klar sein: Besetzungen sind ein legitimes Mittel des Protests gegen das jahrzehntelange politische Versagen im Bereich Klimaschutz! Als Grüne Hochschulgruppe stellen wir uns klar gegen die Kriminalisierung oder gar Gleichsetzung mit “Terrorismus” von Umwelt- und Klimaaktivismus!
Unsere vollständige Resolution könnt ihr hier lesen:
[1] Die Pressemitteilung des AStA findet ihr hier: https://asta-frankfurt.de/2022-12/unverhaeltnismaessige-raeumung-der-hoersaalbesetzung-der-universitaet-frankfurt
Weitere Berichterstattung, beispielsweise der hessenschau: https://www.hessenschau.de/panorama/kritik-an-einsatz-an-goethe-uni-frankfurt-polizei-raeumt-von-aktivisten-besetzten-hoersaal-v10,uni-hoersaal-besetzt-100.html
Grüne Hochschulgruppe 