Forderungen & Aktuelles

Pressemitteilung: Parteiausschluss für Boris Palmer und Konsequenzen für die Organisator*innen der Konferenz!

Die GRÜNE JUGEND Frankfurt und die Grüne Hochschulgruppe fordern nach Boris Palmers rassistischen Ausfällen am Rande einer Konferenz an der Goethe-Universität seinen Parteiausschluss und eine konsequente Aufklärung des Vorgangs durch die zuständigen Universitätsgremien.

„Boris Palmer muss aus der Partei ausgeschlossen werden. Bündnis 90/Die Grünen muss ihrem Anspruch als antirassistische Partei gerecht werden und darf solche Aussagen nicht dulden. Palmers jüngste Aussagen sind nur die Spitze des Eisbergs“, so Lukas Hamm, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Frankfurt.

“Es ist nicht hinzunehmen, dass Studierende an ihrer eigenen Universität rassistisch angegriffen werden. Wir fordern das Universitätspräsidium dazu auf, die Vorfälle konsequent aufzuarbeiten und die Organisator*innen dieser pseudowissenschaftlichen Konferenz zur Verantwortung zu ziehen! Dabei kann es jedoch nicht bleiben: Boris Palmer ist kein Einzelfall, Rassismus ist auch an der Universität ein strukturelles Problem!”, erklärt Pia Troßbach von der Grünen Hochschulgruppe an der Universität Frankfurt.

“Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, das ‘N-Wort’ als rassistisch und diskriminierend zu ächten. Boris Palmers Verwendung dieses Wortes macht ihn zu einem unerwünschten Gast in Frankfurt! Die Kritik an rassistischer Sprache mit der Verfolgung von Jüd*innen in der NS-Diktatur gleichzusetzen ist ein beispielloser Skandal. Palmer zeigt, dass er keinen Respekt vor Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus hat”, schließt Tara Moradi, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Frankfurt. 

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Wir fordern: Kostenlose Menstruationsprodukte!

Warum gibt’s bei uns auf dem Campus eigentlich noch keine kostenlosen Menstruationsprodukte?

Der AStA der Hochschule Fulda hat im Dezember in Pilotprojekt gestartet: An verschiedenen Standorten wurden Tampon- und Bindenspender angebracht, damit allen Studierenden kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden können.

Wir fordern unser Präsidium bereits seit längerer Zeit dazu auf, auch uns Studierenden die alltäglich notwendigen Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen! Zu lange schon wird es hingenommen, dass Menstruationsprodukte nicht kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Menstruation wird immer noch gesellschaftlich tabuisiert und führt darüber hinaus zu einer finanziellen Mehrbelastung (#periodpoverty), auch so erhält sich die Geschlechterungleichheit in Deutschland. Die Goethe Universität sollte ihre Relevanz als gesellschaftliche Akteurin verstehen und ein Zeichen setzen. 

Wie das Beispiel der Hochschule Fulda zeigt, ist der organisatorische Mehraufwand überschaubar. Wir stehen für eine Enttabuisierung der Menstruation und für eine finanzielle Entlastung für euch ein, dafür kämpfen wir als AStA und im Senat!

Liebes Präsidium, wir können euch gerne bei der Organisation beraten, denn im Studierendenhaus stehen den Studierenden bereits seit Mai 2022 Menstruationsprodukte zur Verfügung!

StuPa fordert Beschwerdestelle und kritische Aufarbeitung der Hörsaalräumung!

Auf unseren Antrag hin hat sich das Studierendenparlament (StuPa) auf seiner letzten Sitzung am 15.12.22 mit großer Mehrheit hinter die Aktivist*innen von End Fossil gestellt, deren Besetzung von Hörsaal 1 auf Anordnung des Universitätspräsidiums gewaltsam von der Polizei geräumt wurde [1]. Damit fordert das StuPa eine kritische Aufarbeitung der Repressionspolitik der Goethe-Universität sowie eine unabhängige Beschwerdestelle als Anlaufstelle für von Polizeigewalt und Repression betroffene aktivistische Studierende.

Das Handeln des Präsidiums zeigte ein weiteres Mal, dass die Universität nicht (mehr) als ein Ort argumentativer Auseinandersetzung, sondern als reiner “Lehrbetrieb” gedacht wird, dessen reibungsloser Ablauf mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Studierende werden eingeschüchtert und auf eine Rolle als Bildungskonsument*innen reduziert. Als verfasste Studierendenschaft machen wir es uns zur Aufgabe, solchen Entwicklungen entgegenzutreten und Studierende weiter zu politischem Engagement zu motivieren. Die Universität muss ein Raum für kritische Auseinandersetzung bleiben. Wenn das Präsidium dies nicht garantieren kann, müssen wir als Studierenden umso entschiedener dafür einstehen!

Ebenso hat die Debatte im StuPa wieder einmal gezeigt, dass sich LHG und RCDS (die Hochschulgruppen von FDP und CDU) sofort unkritisch hinter das Universitätspräsidium stellen und unter dem Deckmantel der “liberalen Rechtsstaatlichkeit” die unverhältnismäßige Gewalt gegen ihre Kommiliton*innen verteidigen und rechtfertigen.

Unsere Geschichte zeigt, dass gesellschaftliche Kämpfe nicht mit “Gesetzeskonformität” gewonnen werden. Deshalb muss klar sein: Besetzungen sind ein legitimes Mittel des Protests gegen das jahrzehntelange politische Versagen im Bereich Klimaschutz! Als Grüne Hochschulgruppe stellen wir uns klar gegen die Kriminalisierung oder gar Gleichsetzung mit “Terrorismus” von Umwelt- und Klimaaktivismus!

Unsere vollständige Resolution könnt ihr hier lesen:

[1] Die Pressemitteilung des AStA findet ihr hier: https://asta-frankfurt.de/2022-12/unverhaeltnismaessige-raeumung-der-hoersaalbesetzung-der-universitaet-frankfurt
Weitere Berichterstattung, beispielsweise der hessenschau: https://www.hessenschau.de/panorama/kritik-an-einsatz-an-goethe-uni-frankfurt-polizei-raeumt-von-aktivisten-besetzten-hoersaal-v10,uni-hoersaal-besetzt-100.html

Neuer AStA wurde gewählt!

Nach langen Verhandlungen haben wir es endlich geschafft!: Der neue AStA-Vorstand wurde auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 30.11. gewählt und kann nun die Referent_innen benennen.

Es war ein langer Prozess, in dem viel gestritten und um Kompromisse gerungen wurde; Nach 2 1/2 Jahren pandemiebedingter Amtsverlängerungen hat sich viel Diskussionsbedarf angestaut. Trotzdem sind wir zufrieden mit dem Ergebnis und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit!

Was konnten wir erreichen?

In der kommenden Amtszeit soll eine digitale Plattform für die AStA-Zeitung aufgebaut werden! Unser Ziel ist, weniger Zeitungsausgaben postalisch zu versenden (bspw. die Ausgabe zur StuPa-Wahl soll zur Information weiterhin an alle Studierenden versendet werden) und deutlich weniger Ausgaben zu drucken, um signifikant Kosten einzusparen. So können außerdem Artikel außerhalb der Print-Ausgaben online erscheinen und aktuelle Debatten aufgreifen.

Die Koalition wird das AStA-Archiv wieder einführen! So kann nicht nur all die studentische und widerständige Geschichte im Studierendenhaus gesammelt und zugänglich gemacht, sondern auch ein aktiver und kritischer Umgang mit unserer Geschichte als Studierendenschaft ermöglicht werden! Gemeinsam wird die Koalition ein Konzept und die beste Ausgestaltung dieser Stelle erarbeiten.

Darüber hinaus sollen künftig mehr digitale Bildungsformate und eine Neuauflage des Burschi-Readers erarbeitet werden. Die feministische Bibliothek bekommt mehr finanzielle Unterstützung durch den AStA. »Mieten ja wat denn?!« bekommt ein neues Konzept und wird fortgeführt. Außerdem soll die Vernetzung mit Gewerkschaften gestärkt werden.

Auch im Bereich Ökologie und Nachhaltigkeit wird nochmal ordentlich draufgelegt: Es soll u.a. mehr ökologische Bildungsarbeit geleistet, sich hessenweit zur Energiesituation im WiSe 22/23 vernetzt, das universitäre Nachhaltigkeitsbüro kritisch begleitet und Protestaktionen initiiert werden. Vor allem: Wir wollen keine individualisierte Nachhaltigkeit, sondern politische Ökologie und Antikapitalismus!

Leider konnten wir unser Ziel, die Referatsstellen zu verringern, nicht durchsetzen. Dafür haben wir aber die Besetzung neu strukturiert: Heißt, dass wir in manchen Referaten Stellen abgebaut und dafür in anderen erhöht haben. Wir waren uns mit unseren Koalitionspartner_innen schnell einig, dass vor allem die Referate für Studienbedingungen, Soziales und Ökologie mit mehr Referent_innen besetzt werden müssen. Die Corona-Krise hat (leider) gezeigt, wie viel Arbeit an dieser Stelle noch geleistet werden muss. Deshalb haben wir die Referate Soziales und Studienbedingungen jeweils von 1 bis 2 auf 4 Referent_innen vergrößert. Für Ökologie wird ein_e zusätzliche Referent_in berufen.

Als Grüne Hochschulgruppe werden wir in diesen Referaten vertreten sein: Ökologie, Studienbedingungen, Soziales, Verkehr, Kommunikation, Wohnraum, Politische Bildung und der Redaktion der AStA-Zeitung.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner_innen wollen wir: Autonome Räume sollen gestärkt werden. Die Kritischen Einführungswochen im Wintersemester werden fortgesetzt. Die Sozialberatung muss gestärkt und unter Studierenden besser bekannt gemacht werden. Es wird sich für eine Fortsetzung des 9€-Tickets eingesetzt. Die Mitgliedschaft im fzs wird kritisch evaluiert. Wir kämpfen weiter für kostenlose Menstruationsartikel an der Uni.

Es erwarten euch darüber hinaus einiges an Vortragsreihen, Veranstaltungen, Partys und Raves! Aber alles wollen wir natürlich noch nicht verraten.

Die AStA-Koalition besteht weiterhin aus Grüner Hochschulgruppe, Juso Hochschulgruppe, Linker Liste, Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule sowie Demokratischer Linker Liste und setzt sich für eine antifaschistische, feministische, ökologische und emanzipatorische Hochschulpolitik ein!

Gerne hätten wir auch mit der Rosa*Liste zusammengearbeitet. Leider waren die Differenzen zwischen allen Gruppen zu groß und der Aushandlungsprozess hätte zu viel Zeit in Anspruch genommen. Wir hoffen trotzdem auf eine neue Chance nach der nächsten Wahl.

Pressemitteilung: Grüne Hochschulgruppe gewinnt erneut Wahlen zum Studierendenparlament

Die Grüne Hochschulgruppe zieht bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der Goethe-Universität Frankfurt mit acht Sitzen erneut als stärkste Fraktion ein. Damit konnte im Vergleich zur letzten Legislatur sogar ein Sitz dazugewonnen werden. Die Studierenden haben ein klares Votum abgegeben, dass die Beteiligung der Grünen Hochschulgruppe am Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) fortgesetzt werden kann und den Auftrag erteilt, ihre Forderungen umzusetzen:

„Wir freuen uns sehr, dass die Studierenden mehrheitlich für eine ökologische, feministische und antifaschistische Politik in Studierendenparlament und AStA gestimmt haben. Wir wollen vor allem für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit an der Universität kämpfen und die Politik des Universitätspräsidiums sowie des grünen Wissenschaftsministeriums in Hessen kritisch begleiten“, sagt Pia Troßbach von der Grünen Hochschulgruppe und AStA-Vorstandskollektiv.

„Leider zeigt die Wahlbeteiligung von gerade mal 10,2% aber auch, dass wir dringend daran arbeiten müssen, Hochschulpolitik für Studierende greifbarer zu machen. Die studentische Selbstverwaltung, studentische Initiativen und hochschulpolitisches Engagement müssen langfristig gestärkt werden!“, erklärt Anselm Göhring, ebenfalls Grüne Hochschulgruppe.

Pia Troßbach ergänzt: „Es ist unsere Priorität, dass der Campus nach der pandemiebedingten Online-Lehre wieder ein politischer Raum wird!“

Die endgültigen Ergebnisse werden voraussichtlich Montagabend unter asta-frankfurt.de veröffentlicht. Das vorläufige Ergebnis wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag bekanntgegeben: https://twitter.com/StuPaFFM/status/1545823099773489152?s=20&t=aVZaNubG7AGxGVwHDqUaEQ

Das Manifest der Kommunistischen Partei

Eine zunehmend ungleichere Verteilung von Kapital, Ausbeutung des globalen Südens durch Staaten des globalen Nordens oder die sich weiter zuspitzende Klimakrise: Probleme und Ungerechtigkeiten im kapitalistischen System, welches sich mittlerweile in fast allen Regionen weltweit etabliert hat, sind offensichtlich. Es muss die Frage gestellt werden: Müssen wir neue, gerechtere Arten und Weisen finden, wie Menschen mit- und nebeneinander leben können? Wie eine solche Organisation außerhalb des Kapitalismus aussehen könnte, hat Karl Marx und Friedrich Engels schon im 19. Jahrhundert beschäftigt. Im “Manifest der Kommunistischen Partei” widmen sie sich dieser Frage und rufen zum Umsturz des Systems auf, um eine Gesellschaft jenseits von Besitz und unterschiedlichen sozialen Klassen zu errichten.


Innerhalb der theoretischen Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen haben wir den Text von Marx und Engels aus dem Jahr 1847/48 gelesen und als Anhaltspunkt verwendet, um gemeinsam über Kapitalismus und die marxistische Vorstellung von Kommunismus zu diskutieren. Zudem hat uns beschäftigt, wie sich die Gesellschaft seit 1848 geändert hat und welche Bedeutung der Text auch heute noch haben kann.

Zentral für die Analyse von Marx und Engels ist die Unterscheidung in zwei gesellschaftliche Klassen: Das besitzlose Proletariat und die Bourgeousie, die in Besitz aller Produktionsmittel sei. Dadurch, dass die Arbeiter:innen des Proletariats, nichts außer ihrer Arbeitskraft besäßen, seien sie gezwungen, diese zu verkaufen, um ihr Überleben garantieren zu können. Die herrschende Klasse, die Bourgeousie, nutze das aus, um das Proletariat um ihrer Arbeitskraft auszubeuten. Mit Hilfe der Produktionsmittel, die in Besitz der Bourgeousie sind, produzieren die Arbeiter:innen Güter, die wiederrum in den Besitz der Bourgeousie übergehen. Dies führe dazu, dass sich immer mehr Kapital auf der Seite der Kapitalbesitzenden anhäuft, während der besitzlose Teil der Gesellschaft, die eigentlich dieses zusätzliche Kapital produziert haben, weiterhin besitzlos und abhängig von der herrschenden Klasse blieben. 

Eine solche Einteilung der Gesellschaft in zwei Klassen lässt sich unserer Ansicht nach nicht mehr derart einfach vornehmen. Global betrachtet, wäre es tatsächlich noch möglich in ein binäres Klassensystem zu unterscheiden. Der wohlhabende globale Norden, der den globalen Süden um dessen Arbeitskraft und Ressourcen ausbeutet, spielt hierbei die Rolle der herrrschenden Klasse. Diese Internationalisierung des Zwei-Klassen-Systems lässt sich auf die zunehmende Globalisierung, insbesondere effektivere Transport- und Kommunikationswege, zurückführen. Auf nationaler Ebene, allerdings, sehen wir diese Klassenstruktur “zersplittert”. Es ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, von dem “Proletariat” zu sprechen. Klassenunterschiede haben sich verfeinert und es wäre falsch, beispielweise eine Person mit geringem Besitz als Proletarier:in oder als Teil der herrschenden Klasse darzustellen. Dennoch genüge ein Blick auf die nationale Vermögensverteilung, um zu sehen, dass auch unsere heutige Gesellschaft stark hierarchisch aufgebaut ist. Zwar wäre es ignorant die gesellschaftliche Stellung einer Person auf ihr Vermögen zu reduzieren, jedoch ist es dennoch ein wichtiger Indikator. Natürlich sind die Lebensrealität und Möglichkeiten der ärmsten Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, die weniger als 2% des gesamten Vermögens besitzen, im Vergleich zu den vermögensstärksten 10%, die deutlich über der Hälfte alles Kapitals besitzen, grundverschiedenen [1]. Die resultierende Armut und Verschuldung der unteren Klasse erzeugt ein Abhängigkeitsverhältnis. Die “Superreichen”, die in Besitz von Unternehmen, Immobilien oder Infrastruktur sind, nutzen Ausbeutung von Arbeiter:innen demnach immer noch aus, um selbst mehr und mehr Kapital anzuhäufen.


In diesem Zusammenhang kamen wir auf die Frage, warum sich dennoch das kapitalistische System bis heute hält. Marx und Engels beschreiben dessen Untergang als logische Folge der aus ihm entstehenden Unterdrückung des Proletariats. Als Gründe für den Erhalt des Kapitalismus analysierten wir seine Anpassungsfähigkeit. Immer wieder schließt die herrschende Klasse Kompromisse mit dem unterdrückten Teil der Gesellschaft, um eine gemeinsame Organisation gegen sich selbst, wie sie Marx und Engels prophezeihen und fordern, zu verhindern. Die Illusion von Aufstieg, wie während der Weimarer Republik in ein “Kleinbürgertum” mit eigenem Besitz, oder sozialpolitische Maßnahmen, beziehungsweise sogar das gesamte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, bricht die Gemeinschaft der Nicht-Herrschenden und ist zudem Ursache der “Zersplitterung” der Klassengesellschaft. Wir beobachteten, dass das Verhindern der Zusammenkunft des unterdrückten Teils der Gesellschaft begleitet wird von passenden, öffentlichen Erzählungen. Auf der einen Seite, existiert eben diese positive, illusorische Erzählung über Aufstiegsmöglichkeiten, Gleichberechtigung und Chancengleichheit als Kernelemente des kapitalistischen Systems. Andererseits, werden linke politische Ideen dämonisiert. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist die Hufeisentheorie: Antikapitalist:in zu sein, wird öffentlich mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Ganz im Gegenteil werden sogar Probleme, deren Ursprung wir im Kapitalismus sehen, erfolgreich mit rechten, völkischen Inhalten besetzt. Als Gruppe waren wir uns einig, dass es für linke Mehrheiten einer öffentlichen, linken positiven Gegenerzählung bedarf. 


Die beschriebene Beeinflussung des Individuums beginnt schon früh und ist in der Erziehung und Bildung zu finden. So kamen wir auf die Rolle des Nationalstaates zu sprechen. Bildung darf nicht den Zweck der Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse haben, sondern muss diese kritisch infrage stellen. Inwiefern sorgt der Staat also selbst für den Erhalt des Kapitalismus? Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich wird nicht nur einfach hingenommen, sondern teilweise gefördert. Während in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums die Umverteilung zurückgefahren wird, hilft der Staat den Kapitalist:innen in Krisenzeiten (Beispiele: Finanzkrise, Corona-Pandemie) durch Unternehmens- und Bankenrettungen aus. Linke Organisationsversuche werden durch staatliche Gewalt gar repressiv unterdrückt, wobei wir hier unter dem Eindruck der unverhältnismäßigen und nicht nachvollziehbaren polizeilichen Gewalt gegen Demonstrationen linker Gruppierungen stehen.


Schließlich, stellte sich uns die Frage nach Alternativen. Der Marximus sieht den Ausweg in der Organisation des Proletariats, dem Abschaffen des bürgerlichen Eigentums und seiner Vergesellschaftung innerhalb der Arbeiterklasse stattdessen. Das Ziel ist die befreite, klassenlose Gesellschaft. Auch wir hoffen auf eine gerechtere, bessere Welt für alle Menschen und sehen den Ursprung vieler gesellschaftlichen Missstände im kapitalischen System und seinen Strukturen. Es braucht Veränderung, doch die Frage, wie eine befreite Welt organisiert werden soll, konnten auch wir innerhalb unseres Plenums nicht vollends klären. 


[1] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung

Die Soziale Organisation von Männlichkeit

In den Semesterferien lesen wir alle zwei Wochen einen Text, um uns als Gruppe auch mit Theorie auseinanderzusetzen. Deshalb haben wir auf dem letzten Plenum das Kapitel „Die soziale Organisation von Männlichkeit“ aus dem Buch „Der gemacht Mann, Geschlecht und Gesellschaft“ (2015) von Raewyn Connell über Männlichkeit gelesen. Wir haben hier ein paar Punkte und Gedanken aus unserer Diskussion für euch zusammengefasst.

Connell versteht Geschlecht als eine „Art und Weise, in der soziale Praxis geordnet ist“. Es beeinflusst also im Alltag sämtliche soziale Interaktionen, es bezieht sich auf den Körper und auf das, was Körper machen, aber geht als soziale Praxis auch über die einzelnen Körper hinaus. Diese soziale Praxis ist aber immer auch in einer bestimmten historischen Situation eingebettet, und demnach ist Geschlecht je nach der historischen Situation veränderbar. Insofern bezeichnet Connell Männlichkeit und Weiblichkeit als „Geschlechterprojekte“ (128), als praktische Prozesse zu einer gegebenen historischen Situation. Einer der Hauptpunkte dieses Kapitels ist die Einführung des Begriffs der „hegemonialen Männlichkeit“ (130). Hegemonie bedeutet die Führungsposition im Sozialen einzunehmen. In Bezug auf Männlichkeit ist diese Hegemonie die zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptierte geschlechtsbezogene Praxis, die die Dominanz der Männer über Frauen gewährleisten soll (ebd.). Aber auch diese Hegemonie einer bestimmten Männlichkeit ist immer veränderbar. Und wenn sich die Bedingungen für eine bestimmte Männlichkeit verändern, ändert sich auch die Hegemonie. Hier haben wir uns aber gefragt, wie gefestigt die aktuelle hegemoniale Männlichkeit tatsächlich ist. Auch aus persönlichen Erfahrungen heraus haben wir darüber gesprochen, dass Männlichkeit eben wegen ihres prozessualen und veränderlichen Charakter auch so wandelbar werden kann, dass sie Kritik vereinnahmt, sich zu eigen macht und dementsprechend wandelt, aber die Hegemonie nach wie vor bestehen bleibt. Die Frage, inwiefern hegemoniale Männlichkeit tatsächlich verändert werden könnte, konnten wir leider nicht beantworten.

In diesem Zusammenhang haben wir auch über die Verbindung von Produktionsverhältnissen und Geschlechterbeziehungen gesprochen. Dabei stellt sich häufiger die Frage, ob eine Änderung der Produktionsverhältnisse auch die Abschaffung des Patriarchats zur Folge hätte. Das haben wir in unserer Diskussion verneint, denn schließlich müssten sich auch die Menschen ändern, nicht nur die Produktionsverhältnisse. Hier ist es uns wichtig, das Patriarchat als eigene Herrschafts- und Unterdrückungsform anzuerkennen, die sich nicht ausschließlich aus der kapitalistischen Logik ergibt. Trotzdem sind wir im Verlauf der Diskussion häufiger auf den patriarchalen Kapitalismus zurück gekommen, der, bedingt durch die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung, für einen wirklichen Fortschritt strukturelle Hürden in der Veränderung der Geschlechterverhältnisse darstellt.

Zuletzt haben wir über die Praktiken und Verhältnisse von Männlichkeit gesprochen, und diese teilweise auch auf unsere Gruppe und die zukünftige Arbeit in der Gruppe bezogen. Ein Begriff von Connell, den wir in diesem Zusammenhang besonders stark fanden, ist der Begriff der „Komplizenschaft“ (133): Das meint, dass auch “progressive” Männer teilweise problematisches Verhalten reproduzieren und von männlicher Dominanz profitieren. Connell bezeichnet diesen Profit als „patriarchale Dividende“ (ebd.). Dieser Begriff zeigt für uns sehr deutlich wie Männer vom Patriarchat profitieren, auch wenn sie dieses nicht bewusst reproduzieren. Die Reflexion von der eigenen Komplizenschaft kann sehr deutlich machen, wie auch Männer Verhalten/Dominanz anderer Männer tolerieren und unwidersprochen zulassen. Hier wurde die Diskussion von einer theoretischen Ebene in eine alltäglich-praktische geführt, in der wir, vor allem aber die anwesenden Männer, auch über persönliche Erfahrungen gesprochen haben. Um dem aber entgegen zu wirken, muss der Fremdhinweis auf kritisches männliches Verhalten auch von anderen Männern kommen, um vor allem einen Reflexionsprozess anstoßen zu können. Denn auch Männer mit emanzipatorischer Einstellung trauen sich häufig nicht, gegenüber Freunden deren Verhalten zu kritisieren. Dementsprechend ist es auch notwendig, dass sich in Politgruppen und linken Kontexten Männer feministisch verhalten. Hier kann es nicht angehen, dass das eigene problematische Verhalten (Observation: z.B. Redeanteil/Dominanzverhalten von Männer in Runden) ignoriert wird und Progressivität nur ein Schein ist. Dieser Prozess ist allerdings langwierig und bedarf zur Reflexion trotz allem noch immer der kritischen Hinweise von FLINTA Personen.

Leider konnten wir nicht alle Punkte, die wir spannend fanden, komplett diskutieren. Insbesondere hätten wir gerne noch mehr über die intersektionalen Perspektiven in der Debatte über Männlichkeit gesprochen. Es wäre dafür in Zukunft wichtig, stärker die eigenen Mehrfachprivilegien (weiß, cis, im Zweifel hetero-männlich mit Akademiker_innen-Hintergrund) zu reflektieren.

Grüne und Juso-Hochschulgruppe fordern nach heutiger Wahl Anpassung des Wahlverfahrens der Präsidentschaftswahl an der Goethe-Universität

Die Grüne und Juso-Hochschulgruppe gratulieren Enrico Schleiff zur Wahl, die im dritten Wahlgang ohne Gegenkandatin mit 18 zu 16 Stimmen erfolgt ist. Gleichzeitig betonen die studentischen Vertreterinnen im Senat, dass der Schaden, den der Hochschulrat dem Wahlverfahren zugefügt hat, zu einer Veränderung des Wahlverfahrens führen muss. Zur Wahl standen nach einer hochumstrittenen Entscheidung des Hochschulrates nur noch zwei von vier Kandidatinnen. Zuvor hatte der Hochschulrat mehrfache Aufforderungen und Bitten des Senats zurückgewiesen, zumindest alle internen Kandidat*innen zur Wahl zuzulassen. Dazu nimmt Anna Yeliz Schentke, studentische Senatorin der Grünen Hochschulgruppe, Stellung: „Der Senat hat sich heute mit einer Stimme Mehrheit für einen Kandidaten en tschieden. Die hohe Zahl der Gegenstimmen zeigt aber, dass damit die Bedenken zu dem undemokratischen Verfahren alles andere als ausgeräumt sind. Um eine erneute Beschädigung nicht nur der Kandidatinnen, sondern auch des Ansehens der Universität zu vermeiden, muss das Wahlverfahren dringend angepasst werden. Der Hochschulrat darf nicht länger die Möglichkeit haben, das Verfahren mit nicht nachvollziehbaren
Entscheidungen zu beschädigen.“

„Die bisherige Regelung hat in allen Verfahren, die seit ihrer Einführung durchgeführt wurden zu Chaos und Alternativlosigkeit geführt“, erläutert Ben Seel, stellvertretender Senator der Grünen Hochschulgruppe. „Einmal wurde nur ein Kandidat zugelassen, zweimal war das Verfahren in Gefahr. Wir
brauchen eine klare Regelung, die dem Hochschulrat nicht die Möglichkeit gibt, dem Senat eine wirkliche Wahl zu verwehren. Daher fordern wir das Land auf, die Sonderregelung für die Universität Frankfurt im Hochschulgesetz zu verändern. Der Senat hat seine Bereitschaft zu einer Verfahrensreform bekräftigt, diese findet auch in allen Teilen der Universität große Unterstützung.“

„Wir sind der Ansicht, dass die Präsident*in von den Angehörigen der Universität zu bestimmen ist,“ führt Kyra Beninga, studentische Senatorin der Juso-Hochschulgruppe, weiter aus. Der Hochschulrat dagegen besteht qua Satzung nur aus Externen und wird nicht gewählt. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Mitglieder vom Präsidium benannt wird, die zu Wählenden suchen sich ihr Wahlvolk also aus. Solche Vorstellungen einer „unternehmerischen Universität“ sind nicht wissenschaftsadäquat und führen nicht nur in Frankfurt zu Verwerfungen, die Forschung und Lehre Schaden zufügen können. Darauf weist auch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes aus Baden Württemberg hin, dass einen bestimmenden Einfluss von Hochschulräten nur deshalb nicht als mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar abgeurteilt hat, weil dies nicht Bestandteil der Klageschrift war. Die logische Konsequenz aus den letzten Wochen ist daher, den Hochsch ulrat in einen beratenden Beirat umzuwandeln und die Kompetenzen für das Wahlverfahren beim Senat zu verorten.“

Land verlängert Regelstudienzeit – Forderung endlich erfüllt!

Die Grüne Hochschulgruppe begrüßt die gestrige Entscheidung des Landtages sehr, welche die Grundlage für eine Verordnung der Landesregierung bildet, mit der die Regelstudienzeit um das #Ausnahmesemester verlängert wird. Der Bund weigert sich sei Monaten, diese dringend notwendige Maßnahme zu treffen.

„Bereits im März hatten wir wie viele andere Studierende diese Forderung erhoben, sie fand damals auch Eingang in die viel beachtete Frankfurter Erklärung zum Ausnahmesemester“, erläutert Anna Yeliz Schentke, Mitglied des Senats der GU. „Trotz gegenteiliger Versprechen hat Frau Karliczek aber nicht gehandelt, wodurch tausende Studierende vor dem Studienabbruch standen. Angesichts der katastrophalen Untätigkeit des Bundes freuen wir uns, dass das Land nun die Regelstudienzeit verlängert. Das rettet viele auf BAföG angewiesene hessische Studierende vor dem Studienabbruch,“ betont Ben Seel, Mitglied des erweiterten Senats.

Erst auf der Senatssitzung am 17.6. hatte der Senat der Uni Frankfurt in einer von der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe eingebrachten Resolution die Notwendigkeit der Regelstudienzeitverlängerung betont. Die Resolution erreichte auch das HMWK und den Landtag.

„Es ist gut und wichtig, dass nun eine monatelang dringend geforderte Regelung, die wir am Anfang der Krise eigentlich für eine Selbstverständlichkeit hielten, endlich die hessischen Studierenden erreicht“, erklärt Schentke weiterhin. „Das entlässt die Bundesregierung und Ministerin Karliczek aber nicht von der Verantwortung für die katastrophal niedrigen und schlecht organisierten Pseudo-Hilfen für Studierende. Alle politischen Ebenen müssen nun endlich Verantwortung für die Studierenden übernehmen.“

Link zur Pressemitteilung des hessischen Wissenschaftsministeriums

Erfolg im Senat: Hausarbeitenfristen verlängert!

Bei der gestrigen Senatssitzung konnten die Grüne Hochschulgruppe und die Juso-Hochschulgruppe gemeinsam eine Verlängerung der Abgabefristen für Hausarbeiten bewirken, die vor dem 17. März oder zwischen dem 17. März und 14. Mai ausgeben wurden.

Da die Ausleihe der Bibliotheken seit dem 15. Mai wieder geöffnet ist, starteten nach der bisherigen Regelung die Bearbeitungsfristen zu diesem Zeitpunkt mit einer Verlängerung von sechs Wochen. Dies hätte bewirkt, dass die Bearbeitung von Hausarbeiten während dem derzeitigen Ausnahmesemester hätte erfolgen müssen. Parallel zur wöchentlichen Abgabe schriftlicher Ausarbeitungen, die zum Nachweis der aktiven Teilnahme derzeit in überbordendem Maße verlangt werden und bereits zu einem deutlich gesteigerten Arbeitspensum führen, hätten Studierende noch zusätzlich ihre Hausarbeiten fertig stellen müssen. Und das, obwohl viele die Bibliothek nicht nur zur Ausleihe, sondern auch als Arbeitsplatz benötigen.

Um einer solche Mehrbelastung während des laufenden Semesters entgegenzuwirken, haben wir eine Verlängerung um pauschal jeweils neun Wochen durchsetzen können. Dadurch können die aktuellen Hausarbeiten in der vorlesungsfreien Zeit verfasst werden. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung.

Fehlende BAföG-Maßnahmen sowie fehlende Regelungen auf Landes- oder Bundesebene hinsichtlich der Fachsemesterzählung im Sommersemester 2020 führen zu einer großen Planungsunsicherheit. Aus diesem Grund sind viele Studierende zum Scheinerwerb gezwungen und können sich nicht aus freien Stücken dazu entscheiden, keine Studienleistungen zu erbringen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Studierende derzeit zusätzlichen individuellen Belastungen ausgesetzt sind und vor besonderen Herausforderungen – wie etwa der Kinderbetreuung – stehen, ist eine angemessene Fristverlängerung unabdingbar.