Wir fordern: Kostenlose Menstruationsprodukte!

Warum gibt’s bei uns auf dem Campus eigentlich noch keine kostenlosen Menstruationsprodukte?

Der AStA der Hochschule Fulda hat im Dezember in Pilotprojekt gestartet: An verschiedenen Standorten wurden Tampon- und Bindenspender angebracht, damit allen Studierenden kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden können.

Wir fordern unser Präsidium bereits seit längerer Zeit dazu auf, auch uns Studierenden die alltäglich notwendigen Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen! Zu lange schon wird es hingenommen, dass Menstruationsprodukte nicht kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Menstruation wird immer noch gesellschaftlich tabuisiert und führt darüber hinaus zu einer finanziellen Mehrbelastung (#periodpoverty), auch so erhält sich die Geschlechterungleichheit in Deutschland. Die Goethe Universität sollte ihre Relevanz als gesellschaftliche Akteurin verstehen und ein Zeichen setzen. 

Wie das Beispiel der Hochschule Fulda zeigt, ist der organisatorische Mehraufwand überschaubar. Wir stehen für eine Enttabuisierung der Menstruation und für eine finanzielle Entlastung für euch ein, dafür kämpfen wir als AStA und im Senat!

Liebes Präsidium, wir können euch gerne bei der Organisation beraten, denn im Studierendenhaus stehen den Studierenden bereits seit Mai 2022 Menstruationsprodukte zur Verfügung!

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StuPa fordert Beschwerdestelle und kritische Aufarbeitung der Hörsaalräumung!

Auf unseren Antrag hin hat sich das Studierendenparlament (StuPa) auf seiner letzten Sitzung am 15.12.22 mit großer Mehrheit hinter die Aktivist*innen von End Fossil gestellt, deren Besetzung von Hörsaal 1 auf Anordnung des Universitätspräsidiums gewaltsam von der Polizei geräumt wurde [1]. Damit fordert das StuPa eine kritische Aufarbeitung der Repressionspolitik der Goethe-Universität sowie eine unabhängige Beschwerdestelle als Anlaufstelle für von Polizeigewalt und Repression betroffene aktivistische Studierende.

Das Handeln des Präsidiums zeigte ein weiteres Mal, dass die Universität nicht (mehr) als ein Ort argumentativer Auseinandersetzung, sondern als reiner “Lehrbetrieb” gedacht wird, dessen reibungsloser Ablauf mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Studierende werden eingeschüchtert und auf eine Rolle als Bildungskonsument*innen reduziert. Als verfasste Studierendenschaft machen wir es uns zur Aufgabe, solchen Entwicklungen entgegenzutreten und Studierende weiter zu politischem Engagement zu motivieren. Die Universität muss ein Raum für kritische Auseinandersetzung bleiben. Wenn das Präsidium dies nicht garantieren kann, müssen wir als Studierenden umso entschiedener dafür einstehen!

Ebenso hat die Debatte im StuPa wieder einmal gezeigt, dass sich LHG und RCDS (die Hochschulgruppen von FDP und CDU) sofort unkritisch hinter das Universitätspräsidium stellen und unter dem Deckmantel der “liberalen Rechtsstaatlichkeit” die unverhältnismäßige Gewalt gegen ihre Kommiliton*innen verteidigen und rechtfertigen.

Unsere Geschichte zeigt, dass gesellschaftliche Kämpfe nicht mit “Gesetzeskonformität” gewonnen werden. Deshalb muss klar sein: Besetzungen sind ein legitimes Mittel des Protests gegen das jahrzehntelange politische Versagen im Bereich Klimaschutz! Als Grüne Hochschulgruppe stellen wir uns klar gegen die Kriminalisierung oder gar Gleichsetzung mit “Terrorismus” von Umwelt- und Klimaaktivismus!

Unsere vollständige Resolution könnt ihr hier lesen:

[1] Die Pressemitteilung des AStA findet ihr hier: https://asta-frankfurt.de/2022-12/unverhaeltnismaessige-raeumung-der-hoersaalbesetzung-der-universitaet-frankfurt
Weitere Berichterstattung, beispielsweise der hessenschau: https://www.hessenschau.de/panorama/kritik-an-einsatz-an-goethe-uni-frankfurt-polizei-raeumt-von-aktivisten-besetzten-hoersaal-v10,uni-hoersaal-besetzt-100.html

Neuer AStA wurde gewählt!

Nach langen Verhandlungen haben wir es endlich geschafft!: Der neue AStA-Vorstand wurde auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 30.11. gewählt und kann nun die Referent_innen benennen.

Es war ein langer Prozess, in dem viel gestritten und um Kompromisse gerungen wurde; Nach 2 1/2 Jahren pandemiebedingter Amtsverlängerungen hat sich viel Diskussionsbedarf angestaut. Trotzdem sind wir zufrieden mit dem Ergebnis und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit!

Was konnten wir erreichen?

In der kommenden Amtszeit soll eine digitale Plattform für die AStA-Zeitung aufgebaut werden! Unser Ziel ist, weniger Zeitungsausgaben postalisch zu versenden (bspw. die Ausgabe zur StuPa-Wahl soll zur Information weiterhin an alle Studierenden versendet werden) und deutlich weniger Ausgaben zu drucken, um signifikant Kosten einzusparen. So können außerdem Artikel außerhalb der Print-Ausgaben online erscheinen und aktuelle Debatten aufgreifen.

Die Koalition wird das AStA-Archiv wieder einführen! So kann nicht nur all die studentische und widerständige Geschichte im Studierendenhaus gesammelt und zugänglich gemacht, sondern auch ein aktiver und kritischer Umgang mit unserer Geschichte als Studierendenschaft ermöglicht werden! Gemeinsam wird die Koalition ein Konzept und die beste Ausgestaltung dieser Stelle erarbeiten.

Darüber hinaus sollen künftig mehr digitale Bildungsformate und eine Neuauflage des Burschi-Readers erarbeitet werden. Die feministische Bibliothek bekommt mehr finanzielle Unterstützung durch den AStA. »Mieten ja wat denn?!« bekommt ein neues Konzept und wird fortgeführt. Außerdem soll die Vernetzung mit Gewerkschaften gestärkt werden.

Auch im Bereich Ökologie und Nachhaltigkeit wird nochmal ordentlich draufgelegt: Es soll u.a. mehr ökologische Bildungsarbeit geleistet, sich hessenweit zur Energiesituation im WiSe 22/23 vernetzt, das universitäre Nachhaltigkeitsbüro kritisch begleitet und Protestaktionen initiiert werden. Vor allem: Wir wollen keine individualisierte Nachhaltigkeit, sondern politische Ökologie und Antikapitalismus!

Leider konnten wir unser Ziel, die Referatsstellen zu verringern, nicht durchsetzen. Dafür haben wir aber die Besetzung neu strukturiert: Heißt, dass wir in manchen Referaten Stellen abgebaut und dafür in anderen erhöht haben. Wir waren uns mit unseren Koalitionspartner_innen schnell einig, dass vor allem die Referate für Studienbedingungen, Soziales und Ökologie mit mehr Referent_innen besetzt werden müssen. Die Corona-Krise hat (leider) gezeigt, wie viel Arbeit an dieser Stelle noch geleistet werden muss. Deshalb haben wir die Referate Soziales und Studienbedingungen jeweils von 1 bis 2 auf 4 Referent_innen vergrößert. Für Ökologie wird ein_e zusätzliche Referent_in berufen.

Als Grüne Hochschulgruppe werden wir in diesen Referaten vertreten sein: Ökologie, Studienbedingungen, Soziales, Verkehr, Kommunikation, Wohnraum, Politische Bildung und der Redaktion der AStA-Zeitung.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner_innen wollen wir: Autonome Räume sollen gestärkt werden. Die Kritischen Einführungswochen im Wintersemester werden fortgesetzt. Die Sozialberatung muss gestärkt und unter Studierenden besser bekannt gemacht werden. Es wird sich für eine Fortsetzung des 9€-Tickets eingesetzt. Die Mitgliedschaft im fzs wird kritisch evaluiert. Wir kämpfen weiter für kostenlose Menstruationsartikel an der Uni.

Es erwarten euch darüber hinaus einiges an Vortragsreihen, Veranstaltungen, Partys und Raves! Aber alles wollen wir natürlich noch nicht verraten.

Die AStA-Koalition besteht weiterhin aus Grüner Hochschulgruppe, Juso Hochschulgruppe, Linker Liste, Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule sowie Demokratischer Linker Liste und setzt sich für eine antifaschistische, feministische, ökologische und emanzipatorische Hochschulpolitik ein!

Gerne hätten wir auch mit der Rosa*Liste zusammengearbeitet. Leider waren die Differenzen zwischen allen Gruppen zu groß und der Aushandlungsprozess hätte zu viel Zeit in Anspruch genommen. Wir hoffen trotzdem auf eine neue Chance nach der nächsten Wahl.

Pressemitteilung: Grüne Hochschulgruppe gewinnt erneut Wahlen zum Studierendenparlament

Die Grüne Hochschulgruppe zieht bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der Goethe-Universität Frankfurt mit acht Sitzen erneut als stärkste Fraktion ein. Damit konnte im Vergleich zur letzten Legislatur sogar ein Sitz dazugewonnen werden. Die Studierenden haben ein klares Votum abgegeben, dass die Beteiligung der Grünen Hochschulgruppe am Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) fortgesetzt werden kann und den Auftrag erteilt, ihre Forderungen umzusetzen:

„Wir freuen uns sehr, dass die Studierenden mehrheitlich für eine ökologische, feministische und antifaschistische Politik in Studierendenparlament und AStA gestimmt haben. Wir wollen vor allem für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit an der Universität kämpfen und die Politik des Universitätspräsidiums sowie des grünen Wissenschaftsministeriums in Hessen kritisch begleiten“, sagt Pia Troßbach von der Grünen Hochschulgruppe und AStA-Vorstandskollektiv.

„Leider zeigt die Wahlbeteiligung von gerade mal 10,2% aber auch, dass wir dringend daran arbeiten müssen, Hochschulpolitik für Studierende greifbarer zu machen. Die studentische Selbstverwaltung, studentische Initiativen und hochschulpolitisches Engagement müssen langfristig gestärkt werden!“, erklärt Anselm Göhring, ebenfalls Grüne Hochschulgruppe.

Pia Troßbach ergänzt: „Es ist unsere Priorität, dass der Campus nach der pandemiebedingten Online-Lehre wieder ein politischer Raum wird!“

Die endgültigen Ergebnisse werden voraussichtlich Montagabend unter asta-frankfurt.de veröffentlicht. Das vorläufige Ergebnis wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag bekanntgegeben: https://twitter.com/StuPaFFM/status/1545823099773489152?s=20&t=aVZaNubG7AGxGVwHDqUaEQ